Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen habe ich, nach der Debatte im Plenum und der Anhörung, gegen den von Ihnen angesprochenen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema ME/CFS gestimmt.
Reisende, die das 49-EUR-Deutschlandticket nutzen, können mit allen Bussen und Bahnen des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs in ganz Deutschland fahren.
Die inhaltlichen Anliegen der Unionsfraktion stehen fest auf den Tagesordnungen der zuständigen Fachausschüsse und werden wie in der Debatte angesprochen in der künftigen Gesetzgebund berücksichtigt
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich
Vor Abstimmungen tauschen wir uns in Arbeitsgruppen und der Fraktion aus und beraten, wie wir abstimmen werden.
Im Gesundheitsausschuss hat im April eine Anhörung zum Antrag der CDU/CSU stattgefunden. Wir sind derzeit dabei, diese auszuwerten und uns mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie wir die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können