Uns ist bewusst, dass auch ambulant betreute Wohngemeinschaften ein wichtiges Angebot in der Pflege sind und dass sie mit steigenden Kosten konfrontiert sind.
Im Rahmen des jüngst verabschiedeten Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) haben wir uns angesichts der finanziellen Lage der Pflegekassen und der allgemein angespannten Haushaltslage auf eine Erhöhung der Kernleistungen der Pflegepflichtversicherung konzentriert.
Die Regelung der Inflationsausgleichsprämie hat zudem einen rein tarifpolitischen Charakter, das heißt, es obliegt den Tarifparteien, in der Regel also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, zu entscheiden, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird oder nicht.
Sie können das Anliegen eine politische Lösung mit einem Waffenstillstand zu erreichen, durch Briefe an die Bundesaußenminister, an den Petitionsausschusses des Bundestages, an den Präsidenten der Ukraine Selenskyj und an den Präsidenten der Russischen Föderation Putin sowie durch die Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen unterstützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen
Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.