Frage von Hans-Peter R. • 02.06.2023
![Alice Weidel Portrait von Alice Weidel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-2019-09-01wahlabendsachsenbysandrohalank-039.jpg?itok=5KPM3ctF)
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Nach dem wirtschaftlichen Einbruch im Telekommunikationsmarkt zu Beginn des neuen Jahrtausends sowie zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen, hatten sich im September 2008 das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium mit den damaligen Gesellschaftern auf die komplette Rückübernahme der Bundesdruckerei geeinigt.
Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund. Es handelt sich um ein Projekt, welches der Freistaat Bayern vorantreibt.
Wir wollen die AfD mit guter Politik, die am Bürger und seinen Wünschen orientiert ist voran bringen.
Die Bundesregierung wird bestehende Regelungen prüfen und, wo nötig, Änderungen vornehmen.