Frage von gideon G. • 30.08.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 01.09.2023
Die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen muss erst per Gesetz beschlossen werden.
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Frage von Andreas M. • 30.08.2023
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Frage von Mags M. • 30.08.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Der Grünen Bundestagsfraktion ist die Möglichkeit von Sukzessivänderungen (nur Vornamensänderung ohne Personenstandsänderung) ein wichtiges Anliegen, für dessen Aufnahme in das Selbstbestimmungsgesetz sie sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einsetzen wird.
Frage von Christian K. • 30.08.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 13.11.2023
Viele Personen in den Werkstätten für behinderte Menschen bekommen Grund-Sicherung. Die Grund-Sicherung hilft: Damit alle Menschen genug zum Leben haben.
Frage von Jan S. • 30.08.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 31.08.2023
Wie Sie sicher wissen, wurde das Verfahren zur Alimentation zu Gunsten des Verfahrens zur Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem April zunächst zurückgestellt.
Frage von Jürgen D. • 29.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 04.01.2024
Die Anpassung der gesetzlichen Renten erfolgt anders als dies in den Grundsicherungssystemen wie z.B. dem Bürgergeld der Fall ist. Dies hat seinen Grund in den unterschiedlichen Funktionen dieser Sicherungssysteme.