Frage von Ulf P. • 28.08.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Generell setzen wir uns für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.
Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 habe ich nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert.
Das Thema der "epidemischen Notlage" war nicht für den 25.08. geplant gewesen, sondern wurde äußerst kurzfristig von der Regierungskoalition vom ursprünglich avisierten Termin am 07.09. auf den 25.08. vorgezogen