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(...) die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich aufgrund der Defizite des Gesetzentwurfes enthalten. Eine Ablehnung schien uns aufgrund der Fortschritte in zahlreichen Teilbereichen jedoch nicht angezeigt. (...)

(...) plädiere ich für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo (...)

(...) Die Bundesregierung hat gegenüber den USA ihre kritische Haltung bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. (...)