Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus haben wir auf unserem letzten Bundesparteitag den Antrag "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland. (...)

(...) Hier wurde berichtet, dass Deutschland durch den Ausbau alternativer und regenerativer Energien wie Wind- und Solarenergie an günstigen Wetterlagen so viel Strom produziert, dass die konventionellen Kraftwerke (Kohle-, Erdgas- und Atomkraftwerke) nicht im selben Maße bei der Stromproduktion zurückgenommen werden können. Der damit überproduzierte Strom, der dann von der Industrie und den privaten Haushalten nicht verbraucht werden kann, wird dann meist günstig an unsere Nachbarländer weitergegeben. Da in Deutschland derart viel Strom durch die regenerativen Energien erzeugt wird, dass die Produktionskosten sehr niedrig sind, spiegelt sich dann auch in den Marktpreisen wieder. (...)

(...) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt. Der Immunitätsausschuss prüft für konkrete Fälle, ob diese Genehmigung zutrifft oder ob es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt. Gegebenenfalls spricht der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft. (...)

(...) die täglichen rassistischen und diskriminierenden Entgleisungen der AfD machen mich immer wieder auf's Neue rasend. Sehr oft befinden sie sich dabei genau an der Grenze des Erlaubten. (...)