Sehr geehrter Herr W.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir als Fraktion haben uns mit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag sofort gegen die gewerbesteuerliche Zurechnung für Übernachtungsleistungen gestemmt und tatsächlich war dieses Thema, das erste Sachgebiet mit dem ich mich als Abgeordneter beschäftigt habe. Wir haben zahlreiche Anfragen zum Thema geschrieben und auch einen Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gestellt. Dieser wurde von den Altparteien aber einstimmig abgelehnt. (...)
Sehr geehrte Frau F.,
(...) ich bin grundsätzlich für die Freiheit des Gewissens und gegen Zwänge, an vorgegebenen Stellen klatschen zu müssen oder nicht klatschen zu dürfen, je nachdem, welchen Druck die veröffentlichte Meinung ausübt. Dann hätten wir keine Demokratie mehr. (...)
(...) Außerdem haben wir mit den Ministerien Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales die drei wichtigsten Ministerien besetzt, mit denen wir die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik sicherstellen können. (...)
(...) aus meiner Sicht ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung. Ich sage das bei allem Respekt vor all denen, die aus verständlichen grundsätzlichen Erwägungen gegen eine erneute GroKo sind. (...)