(...) Selbstverständlich wird insbesondere von Seiten der regierungstragenden Fraktionen stets darauf geachtet, dass sich die eigenen Abgeordneten bei Regierungserklärungen und zentralen Parlamentsdebatten und Gesetzesvorhaben vollzählig im Plenarsaal befinden. Bei allen anderen Debatten sind die jeweils zuständigen Fachpolitiker präsent, schließlich ist der Deutsche Bundestag arbeitsteilig organisiert. (...)
(...) Ich möchte darüber reden, welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt. Wir brauchen Antworten auf die Problematik Langzeitarbeitslosigkeit, denn wenn Menschen seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen Job suchen und immer wieder Langzeitarbeitslose dazu kommen, ist klar, dass auch die durchschnittliche Zeit der Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Darum geht es und hier brauchen wir Lösungen. (...)
Sehr geehrter Herr I.,
(...) Sie geben zu bedenken, dass eine Information über Schwangerschaftsabbrüche auch trotz der aktuellen Regelung in § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) in ausreichendem Maße möglich sein sollte. Allerdings treten in letzter Zeit zunehmend Fälle auf, in denen radikale Abtreibungsgegner*innen gezielt Anzeige gegen Ärzt*innen oder andere Personen erstatten, die beispielsweise auf ihren Internetseiten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. (...)
