Frage an Dagmar Freitag von Mario I. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. März. Die SPD hat erfolgreich dafür gesorgt, dass Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.

So werden wir für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen beispielsweise den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und damit 90 Prozent aller Steuerzahlenden entlasten. Gleichzeitig erreichen wir, dass Topverdiener weiterhin ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten und den vollen Soli zahlen. Außerdem werden wir Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlasten (durch eine Ausweitung der sogenannten "Midi-Jobs"). Dabei wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen. Und wir werden den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken.

Zusätzlich unterstützen wir insbesondere auch Familien stärker: So erhöhen wir den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und wir erhöhen das Kindergeld zum 01.07.2019 um 10 Euro und zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Mit einem Baukindergeld erleichtern wir Familien den Erwerb von Wohneigentum: Wenn ihr jährliches Haushaltseinkommen maximal 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind beträgt, erhalten sie über zehn Jahre 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Ebenfalls legen wir fest, dass auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Haushaltseinkommen von 100.000 Euro pro Jahr zurückgegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag