(...) Die Wortwahl des Kollegen Dehm wäre sicherlich nicht die meinige gewesen. Der Politik des amtierenden Außenministers stehe auch ich in vielen Punkten kritisch gegenüber. (...)
(...) In Baden-Württemberg wird das Luftmessnetz und die darin enthaltenen Verkehrsmessstationen zeitlich befristet im Rahmen von sogenannten Spotmessungen um weitere Messstellen an innerörtlichen Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und schlechten Ausbreitungsbedingungen ergänzt. Zu der von Ihnen angesprochenen Eignung der Messstation Aumattstraße im Hinblick auf Feinstaub weise ich darauf hin, dass es sich hierbei um eine Messstation für den städtischen Hintergrund handelt. (...)
(...) Hier ist wohl viel Verwirrung im Spiel. Zum Zeitpunkt als der PM Netanjahu dies angekündigt hatte, war gar keine Anfrage bei der Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlinge angelangt, nun wurde die Vereinbarung Israels mit dem UNHCR annulliert. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
ich sehe keine Unterwerfung.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Bei der "Flagge für Tibet" habe ich in der Tat auch in diesem Jahr mitgemacht, darauf beschränkt sich allerdings mein Engagement für den Schutz der Religionsfreiheit und der kulturellen Rechte der Tibeter nicht. Das Einreiseverbot der VR China gegen mich besteht weiterhin, auch aus dem Grund würde es helfen, wenn Sie sich auch an die Bundesregierung wenden würden, dass sie ihre Möglichkeiten gegenüber China stärker nutzt. (...)