Frage von Volker F. • 25.07.2018
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
(...) Wie Sie richtig argumentieren, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk erfolge durch „Wahlen und Abstimmungen“. Bevor allerdings konkrete Initiativen gestartet werden, müssen diese Mittel eine rechtliche Grundlage erhalten. (...)
(...) Bei einem Verbot muss man sehr vorsichtig sein. Man kann nur dann für ein Verbot auftreten, wenn ernsthafter Schaden zu befürchten ist. Das muss ich noch prüfen. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
Sehr geehrter Herr Berkenheide,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht zum Thema der "Konversions- oder Reparativtherapien".
Sehr geehrte Frau Große-Stoltenberg,