Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Diestelberg, (...)

(...) Der erfolgte Zubau der riesigen Anlagen nahezu unmittelbar an die Wohnbebauung, die technische Verriegelung von Ortschaften oder auch der Zubau von Windenergieanlagen im Wald, haben Unmut, Sorgen und Ängste hervorgerufen. Damit muss die Politik umgehen und darf nicht auf ein „weiter so“ setzen, da sonst die Akzeptanz für die Energiewende komplett verloren geht. Ein intensiver Dialog mit den Bürgern über Akzeptanzkriterien ist dringend notwendig. (...)

(...) ich bin genau Ihrer Meinung, der starke Focus auf das Hochdeutsche war nicht gut und hat leider dazu geführt, dass heute viel zu wenige Menschen Platt sprechen. Mir ging es vor allem darum, dass niemand eine bestimmte Sprache aufgezwungen bekommen soll. In der EU gibt es 23 Amtssprachen, aber zusammenwachsen sollten wir ja vor allem durch gemeinsame Werte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Vorschlag zum Rentensystem. (...) In Deutschland war und ist es dagegen politisches Ziel, die Folgen der demografischen Veränderungen generationengerecht zu verteilen und nicht einseitig den Beitragszahlern aufzubürden. (...)

(...) Weiterhin gilt, dass wir die Energiewende marktwirtschaftlich und somit bezahlbar machen müssen. Diese wegweisenden Entscheidungen und Veränderungen werden zu einer effizienteren Klimapolitik beitragen. (...)

(...) Januar 2019 begonnen haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Bestands- und Zugangsfällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...)