Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr V.,

auch ich bin für ein möglichst hohes Rentenniveau. Wie bereits mitgeteilt ist es sinnvoll, hierzu zunächst die Vorschläge der Renten-Kommission abzuwarten.

(...) Ja, ich nutze das Internet nahezu täglich, um mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren - nicht nur mit meinen Wählerinnen und Wählern, sondern mit all jenen, die arbeits- und sozialpolitische Fragen haben. (...)

(...) danke für die Frage und das Interesse. Internet und Social Media gehören definitiv zu unserem Alltag, also auch zu meinem. Und ich finde es selbstverständlich, dort mit Wählerinnen und Wählern zu kommunizieren. (...)

(...) Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat. Ihre tendenziöse Fragestellung und den implizierten Vorwurf, wir wollten als Gesetzgeber Polizeigewalt decken, sind völlig abwegig und ich weise den Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück. Die Strafrechtsreform hat die Möglichkeiten Polizeigewalt zu melden und sich mit rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren, nicht ansatzweise beschnitten. (...)

(...) Die Rüstungs- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik - soweit überhaupt vorhanden - sind als katastrophal zu bewerten. Die Bundeswehr ist quasi nicht einsatzfähig und benötigt dringend zusätzliche finanzielle Mittel. Gleichzeitig wendet sich die AfD entschieden gegen eine Vielzahl von Auslandseinsätzen, wie sie den bereits erfolgten Abstimmungen in dieser Legislaturperiode entnehmen können. (...)