(...) Der Verzicht auf Erhebung einer Besteuerung von Kerosin bei gewerblicher Nutzung durch Fluggesellschaften hat Gründe, die im internationalen Luftfahrtrecht liegen. Das sog. (...)
(...) Erwähnenswert ist der Link, den Sie mir schickten: Es wird behauptet, die FDP sei „super pro Russia“, weil wir Sanktionen aufheben wollten. Das sind Fake News. Das Gegenteil zu den Sanktionen ist richtig. (...)
(...) Gern kann man jederzeit über verschiedenen Herangehensweisen diskutieren (was an dieser Stelle ja recht rege betrieben wird). Ich muss jedoch sagen, dass mich keine der bisher vorgestellten Alternativen zur Prohibition wirklich überzeugt. Dass wir hier unterschiedlicher Meinung sind, Herr Kauke, ist offenkundig. (...)
Ich beantworte hier Fragen aus meinem Fachbereich. Bitte unsere Fachpolitiker und/oder das Parteiprogramm konsultieren.
(...) Es hat sich bisher aufgrund des Sitzungskalenders leider nicht die Gelegenheit ergeben, die Frage einer besseren Transparenz bei den Funktionszulagen anzusprechen. Ich gehe aber davon aus, dass dies in einer der nächsten Sitzungswochen sicherlich der Fall sein wird. (...)
(...) Was abschließend für ein fortbestehendes Verbot spricht, wenngleich der illegale Konsum realistisch kaum auf null reduziert werden kann, ist die klare Signalwirkung gegenüber heranwachsenden Kindern und Jugendlichen. Diese vor den oben genannten, gravierenden Gesundheitsgefahren zu schützen, ist Ziel unserer Politik. (...)