Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr S.,

(...) Die Lübecker Jusos machen viele Aktionen, spannende Veranstaltungen und laden auch mal zum Spieleabend ein. Insofern kann ich Dir empfehlen, doch einfach mal bei den Lübecker Jusos Kontakt aufzunehmen und vorbeizuschauen. (...)

(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Jeder Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten ist zu versteuern. Es wurde nur geregelt, dass nur ein Nebenverdienst von mehr als 1.000 Euro über den Bundestag zu veröffentlichen ist. (...)

(...) Gerne möchte ich mit Ihnen über die angesprochenen Themen diskutieren. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, mich in einer meiner nächsten Bürgersprechstunden zu besuchen. (...)

(...) Wie Sie sicher verfolgt haben, ist Herr Maaßen weder Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz geblieben, noch Leiter einer anderen Behörde geworden. (...)

(...) Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. (...)