Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 08.10.2018

(...) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben deshalb keine Begrenzung der Amtszeit festgelegt und zudem Hürden für einen Regierungswechsel, der nicht mit einer Wahl zusammenhängt, eingebaut. Auch wenn es derzeit keine konkreten Bestrebungen für eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern gibt, sehe ich das Ansinnen an sich positiv. (...)

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 03.12.2018

(...) Wir als Fraktion der Freien Demokraten teilen Ihre Auffassung, dass die im Raum stehenden Vorwürfe zu den Unregelmäßigkeiten der Beraterverträge nicht akzeptabel wären. Deshalb forderte unser Leiter des zuständigen Facharbeitskreises im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, dass die Vorgänge auf anderer Ebene geklärt werden müssen, falls das Ministerium und die Koalition eine Aufklärung weiter blocken, und zwar in einem Untersuchungsausschuss. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 20.11.2018

(...) Abschließend erlaube ich mir, Sie auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Ausgaben im Bereich Verteidigung an die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gekoppelt sind und im Verhältnis von 1:1 aufgestockt werden. Es ist also keinesfalls so, als würden Themen wie Entwicklungshilfe, Krisenprävention und humanitäre Hilfe in den Hintergrund rücken. (...)

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