Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist richtig, dass Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren. Diese Situation ist natürlich für diejenigen, die bereits vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für Bestandsrentnerinnen und -rentner gelten. (...)

(...) Da müssen wir die Machtfrage stellen. Der Staat muss die Regeln setzen und die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen. Und diesen Anspruch haben wir als SPD. (...)

(...) „Das Thema „Pflege“ mit all seinen Facetten steht seit geraumer Zeit in der öffentlichen wie auch der politischen Diskussion, und das vollkommen zu Recht. Dabei geht es um den teilweise beklagenswerten Zustand in Pflegeheimen, aber vor allem um den sich abzeichnenden Pflegenotstand. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Beitrag! Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Die bisher noch sehr unterschiedlichen Anforderungen an unsere Schülerinnen und Schüler. Diese führen beispielsweise dazu, dass Schulabschlüsse bundesweit unzureichend vergleichbar sind, Schulwechsel in ein anderes Bundesland erschwert werden und Arbeitsgeber nicht von den gleichen Leistungserwartungen bei den jungen Bewerbern ausgehen können. (...)

(...) das Thema der Auswahl von Pflichtverteidigern ist ein heikles. Zunächst ist zutreffend, dass neu in den Markt drängende Kollegen es schwer haben, an solche Mandate zu gelangen, weil die Richter nachvollziehbarerweise Anwälte bevorzugen, die sie kennen und schätzen. (...)