Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich eines „AnwohnerInnenhaushalts“: Einen BürgerInnenhaushalt, wie er im Bezirk Lichtenberg auf Initiative unserer Partei im Jahr 2005 gestartet wurde, gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Sollten Sie konkrete Anregungen für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 haben, können Sie diese aber gerne unserer Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung zukommen lassen. (...)

(...) Der entsprechende Gesetzentwurf zur BAföG-Reform soll erst im kommenden Jahr ins Kabinett eingebracht werden. Deswegen gibt es dazu noch keine konkreten, belastbaren Einzelheiten. (...)

(...) Ich freue mich, wenn Sie mich direkt über meine Büroadresse kontaktieren, gerne auch via Mail. (...)

(...) haben wir daher an einer Lösung gearbeitet, damit Beitragszahler im Rentenalter nicht zu hoch belastet werden (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bei den derzeitigen Regelungen zu Betriebsrenten sehe ich auch Handlungsbedarf. Da dieses Thema in den Bereich des Ausschusses für Gesundheit fällt, in dem ich nicht Mitglied bin, habe ich mich bei meinen Kollegen erkundigt. (...)