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Hermann-Josef Tebroke
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Frage von Udo M. •

Frage an Hermann-Josef Tebroke von Udo M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,

nachdem ich Ihnen bereits direkt geschrieben habe, der Sachverhalt aber im Rahmen der DVG-Initiativen besinders relevant ist möchte ich Ihnen auf diesem Wege noch einmal die Frage stellen, was Sie unternehmen, um für mehr Gerechtigkeit bei der Verbeitragung von Direktversicherungen zu sorgen. Hintergrund:

Ich habe 1993 als private Altersvorsorge eine Direktversicherung (Presseversorgung) über meinen Arbeitgeber abgeschlossen, damals mit der Zusage, dass die zu meinem 65. Lebensjahr auszuzahlenden Summen steuer- und sozialversicherungsfrei sein würden. Darauf habe ich jahrzehntelang vertraut und fleißig weiter in die Versicherung eingezahlt.

Zum Auszahlungszeitpunkt in vergangenen Jahr musste ich nun erfahren, dass die Auszahlungen zwar steuerfrei sind, aber ca. 18 Prozent Sozialabgaben (Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeitrag, mithin für Kranken- und Pflegeversicherung) fällig sind. Dies aufgrund eines Sozialgesetzes, dass die CDU/SPD-Koalition im Jahr 2004 klammheimlich und zum Nachteil der Pflichtversicherten verabschiedet hat. Das besonders Üble: Es besteht kein Vertrauensschutz für vor 2004 abgeschlossenen Verträge.Wie ich fühlen sich tausende Betroffene getäuscht und regelrecht bestohlen.

Da sich die Koalition inzwischen mit dem Thema "Doppelverbeitragung" befasst und die CDU-Mittelstandsvereinigung laut dessen Vorsitzendem Carsten Linnemann beim CDU-Parteitag in Hamburg einen Antrag auf eine Reform des umstrittenen Sozialgesetzes plant, interessiert wieweit Sie sich für die Belange der betroffenen Rentner und Pensionäre einsetzen.

Ich freu mich auf Ihre dezidierte Antwort.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Ich freue mich, wenn Sie mich direkt über meine Büroadresse kontaktieren, gerne auch via Mail. Dann antworte ich Ihnen ganz unmittelbar - wie auch bereits geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann-Josef Tebroke, MdB

Anmerkung der Redaktion
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