(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber leider kann ich Ihnen nicht erklären, was die Bundesregierung und die Regierungskoalition bewogen hat, betriebliche Riester-Verträge von der Doppelverbeitragung freizustellen, nicht aber andere Altersvorsorgeverträge, die ganz ähnlich funktionieren und bei denen der/die Versicherte sowohl bei der Einzahlung als auch bei der Auszahlung Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss, bei denen es also zur Doppelverbeitragung kommt. (...)
(...) Folgende Ziele standen für die SPD im Vordergrund: Informationsrechte von Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, zu stärken, Rechtssicherheit zu schaffen und Ärztinnen und Ärzte zu entkriminalisieren. (...)
(...) der Deutsche Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem ich als Mitglied angehöre, setzt sich derzeit intensiv mit der Umsetzung des Kohleausstiegs auseinander und zugleich beschäftigen uns auch noch die Konsequenzen des Atomausstiegs, insbesondere beim Bau der Nord-Süd-Stromleitungen. (...)
