Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian w. • 01.12.2018
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 20.03.2019 (...) Ihrer Aussage die Regierung hätte die Straftaten bagatellisiert, kann ich jedoch keineswegs zustimmen. So verurteilten sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vorfälle sehr scharf und forderten eine harte Antwort des Rechtsstaats. Daraufhin wurde politisch auf Landes- und Bundesebene vieles in Gang gesetzt. (...)
Frage von Christian w. • 01.12.2018
Antwort von Jana Schimke CDU • 04.07.2019 (...) Die Silvesternacht von 2015/16 war ein mahnendes Beispiel für die Bedeutung eines starken Staates in der inneren Sicherheit. Leider war sie aber auch ein Beispiel für die noch nicht ausgereifte Integration von Asylbewerbern in unserer Gesellschaft sowie der unzureichenden Durchsetzung aktuellen Rechts in Bezug auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. (...)
Frage von Christian w. • 01.12.2018
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.02.2019 (...) Ein Mahnmal für die Ereignisse der Silvesternacht ist meines Wissens nach nicht geplant. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die in der Silvesternacht zu Schaden gekommenen und traumatisierten Menschen unser aller Mitgefühl verdienen und dass ihnen unsere bestmögliche Unterstützung zusteht. (...)
Frage von Christian w. • 01.12.2018
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 04.02.2019 (...) Bereits im Sommer 2017 sind wir einen wichtigen Schritt gegangen: Frauenverbände, Feministinnen und Politikerinnen haben die Reform des Sexualstrafrechts erwirkt. Nach bisheriger Rechtslage lag ein Sexualdelikt nach § 177 StGB nur vor, wenn der Täter Gewalt anwandte, mit Gefahr für Leib oder Leben drohte oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzte. (...)
Frage von Christian w. • 01.12.2018
Antwort ausstehend von Verena Hartmann parteilos Frage von Christian w. • 01.12.2018
Antwort von Antje Tillmann CDU • 13.12.2018 (...) die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen in Köln war widerwärtig und darf sich nicht wiederholen. (...)