Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 14.01.2019

(...) Zum einen hat sich die Mehrheit der in einer parlamentarischen Anhörung geladenen Sachverständigen im November für eine Fristverlängerung ausgesprochen, mit der Begründung, dass praktische Alternativmethoden fehlen. Die Gründe hierfür liegen in der Vergangenheit: das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium hat trotz wiederholter Aufforderung durch die SPD seit dem Verbot der betäubungslosen Kastration 2013 nichts unternommen, um einfach durchführbare und effektiv betäubende Betäubungsmethoden bis zur kürzlich verlängerten Frist anwendungsreif zu machen. Dieses massive Versäumnis bedeutet, dass ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Kastration zwei negative Effekte gehabt hätte: Kleinere und mittlere Aufzuchtbetriebe würden stark gefährdet und es würden deutlich mehr bereits kastrierte Ferkel nach Deutschland importiert, die im Ausland nicht nach dem deutschen Tierschutzgesetz kastriert worden wären und zugleich über tausende Kilometer zu transportieren wären. (...)

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 14.01.2019

(...) Durch die Fristverlängerung vermeiden wir massive Verwerfungen und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen, dass der hohe Tierschutzstandard von Neuland (Betäubung mittels Masken) zukünftig bundesweit als praxistaugliche Alternative zur Verfügung steht. (...) Der Entschließungsantrag enthält zusätzliche Konkretisierungen unserer Forderungen und weitergehende Forderungen zum Tierschutz: Wir fordern – unter anderem - die Bundesregierung auf, dass sie auf eine konkrete und überprüfbare Vereinbarung mit den Schlachtunternehmen und dem Lebensmitteleinzelhandel hinzuwirken, die die Vermarktung von Fleisch aus alternativen Verfahren zur betäubungslosen Kastration sicherstellt und nicht einzelne Verfahren benachteiligt bzw. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 21.12.2018

(...) Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 14.01.2019

(...) Zum zweiten: Besserung ist in Sicht, und das war auch die Bedingung für meine Zustimmung. Im Zuge der Fristverlängerung haben wir Regierungsfraktionen auf Druck der SPD zugleich das Tierschutzgesetz insoweit geändert, als dass wir einen verbindlichen und rechtssicheren Weg zu einer künftig schmerzausschaltenden Kastration von Ferkeln festschreiben. Das ist in der medialen Debatte etwas untergegangen. (...)

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