Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Birgit D. • 22.12.2018
Antwort von Siemtje Möller SPD • 07.01.2019 (...) Ein handfester Tierschutzskandal hat uns hier oben im Nordwesten erschüttert, als aufgedeckt wurde, dass Kühe ohne (ausreichende) Betäubung in Schlachthöfen elendig litten, bevor sie tatsächlich geschlachtet wurden. Mich führt das dazu, dass ich fordere, dass mehr Kontrolle durch die Veterinär- und Gewerbeaufsichtsämter geschehen muss. (...)
Frage von Birgit D. • 22.12.2018
Antwort von Falko Mohrs SPD • 11.02.2019 (...) Daher habe ich mir die Entscheidung, diese Gesetzesänderung mitzutragen, nicht leicht gemacht. Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...)
Frage von Birgit D. • 22.12.2018
Antwort von Susanne Mittag SPD • 14.02.2019 (...) Nach reiflicher Abwägung aller Argumente habe ich mich dazu entschlossen, einer Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen, um die deutschen Ferkelzüchter bei der Umstellung auf tierwohlgerechte Verfahren zu unterstützen. Damit sichern wir – auch im europaweiten Vergleich – langfristig einen hohen Tierschutzstandard in Deutschland. (...)
Frage von Birgit D. • 22.12.2018
Antwort ausstehend von Claudia Moll SPD Frage von Birgit D. • 22.12.2018
Antwort von Matthias Miersch SPD • 18.01.2019 (...) 1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. (...)
Frage von Birgit D. • 22.12.2018
Antwort von Klaus Mindrup SPD • 14.01.2019 (...) "Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar." Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. (...)