Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 21.03.2019

(...) Ziel war es, beides zu vermeiden. Bis zur Bund-Länder-Einigung waren die betroffenen (bayerischen) Finanzämter überdies ausdrücklich angewiesen, die Fälle, die zu einem Steuereinbehalt hätten führen können, offen zu halten, um die Werbetreibenden nicht unnötigerweise steuerlich zu belasten. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 22.03.2019

(...) Zwischen den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern wurde mittlerweile die steuerliche Behandlung von Vergütungen für Onlinewerbung geklärt. Im Gegensatz zur Auffassung der bayerischen Betriebsprüfer handelt es sich bei den Vergütungen um keine Lizenzzahlungen für Rechteüberlassungen, sondern um Zahlungen für eine Dienstleistung. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 20.03.2019

(...) welche Form der Online-Werbung der Quellenbesteuerung unterliegt und ob ein Erstattungsanspruch gegenüber dem (ausländischen) Vertragspartner besteht, können nur Finanzverwaltung und Rechtsprechung klären. Betroffenen Unternehmen kann ich daher nur empfehlen, sich zunächst an ihr zuständiges Finanzamt zu wenden. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 11.03.2019

(...) Ich bin kein Mediziner, sondern Wirtschaftswissenschaftler. Aber für mich als Mensch und Teil dieser Humangesellschaft ist das Wichtigste an der gesamten Diskussion, dass wir die Zahl der freiwilligen Organspender signifikant steigern. Derzeit liegt das Verhältnis zwischen Spendern und Menschen, die dringend eine Spende benötigen, bei weniger als 1:10. (...)

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