(...) Obwohl wir uns für eine Öffnung und Deregulierung des Taximarktes einsetzen, ist es uns von großer Bedeutung, bestimmte Alleinstellungsmerkmale von Taxiunternehmen zu sichern. Dazu gehören beispielsweise die äußere Kennzeichnung der Taxis, sowie die Möglichkeit der Nutzung spezieller Taxistände. (...)
(...) Aus grüner Sicht ist es grundsätzlich vollkommen unstrittig, dass wir eine Novellierung des Gesetzes brauchen. Es gibt die neuen Mobilitätsdienstleister und Mobilitätservices und Aufgabe des Gesetzgebers ist es, einen Rahmen dafür zu schaffen, der mögliche Auswirkungen zulasten der Menschen und der Umwelt vermeidet und gleichzeitig die ökologischen Chancen geteilter Fahrten nutzt. (...)
(...) Die Bürger der EU können bei allen EU-Gesetzgebungsverfahren ihre Interessen artikulieren. Das starke Engagement von Bürgern bei der EU-Urheberrechtsrichtlinie war ein Faktor, weshalb wir uns in den vergangenen Wochen nochmals intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt und die geplanten Regelungen diskutiert haben. (...)
(...) Dieses Ziel verfolgt die Urheberrechtsreform der Europäischen Union, über die seit zweieinhalb Jahren verhandelt wurde. Im Februar 2019 stand schließlich ein Kompromiss. Spätestens seitdem werden teils heftige Debatten geführt, die insbesondere durch die Befürchtung genährt werden, die neue Regelung würde den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern erfordern. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
