Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Björn Simon CDU • 20.03.2019 (...) Wie in meinen jüngsten vorherigen Antworten bereits ausgeführt gehe ich jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Udo Schiefner SPD • 05.04.2019 (...) Dabei wird der Rechtsrahmen für plattformbasierte Mobilitätsdienstleister in angemessener Weise geöffnet. Das Taxigewerbe darf aber nicht im Regen stehen! Die Taxiunternehmen leisten mobile Daseinsvorsorge in Stadt und Land. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Christian Jung FDP • 25.03.2019 (...) Konkret setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifpflicht ein. Aus unserer Sicht sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Markus Uhl CDU • 26.03.2019 (...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in welcher Sie die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ansprechen. Wir stehen derzeit noch am Anfang der Debatte. Die verschiedenen Ansätze müssen daher noch ausgiebig in unserer Fraktion und den zuständigen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert werden. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Patrick Schnieder CDU • 22.03.2019 (...) Durch die Öffnung des PBefG soll es möglich werden, dass On-Demand-Verkehre Lücken in ÖPNV-Fahrplänen schließen und kleinteilige Tür-zu-Haltestelle-Verkehre, die mit großen und starren ÖV-Gefäßen nicht sinnvoll bedient werden können, angeboten werden. Indem wir Möglichkeiten schaffen, die erste und letzte Meile zu überbrücken, wollen wir zudem dazu beitragen, den ÖPNV mit digitalen Angeboten attraktiver zu machen. Für eine effiziente Bündelung von Verkehrsteilnehmern mit ähnlichen Routenwünschen wird jedoch die Aufhebung des Poolingverbots sowie die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen für notwendig erachtet. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Mathias Stein SPD • 27.03.2019 (...) Die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) steht derzeit noch ganz am Anfang. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es lediglich ein Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium, über das wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vor kurzem auch bereits kontrovers diskutiert haben. Noch befindet sich also kein Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung. (...)