Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Patricia Lips CDU • 27.03.2019 (...) Dabei sollen Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar gemacht und gleichzeitig dafür Sorge getragen werden, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So wollen wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Enrico Komning AfD • 24.05.2019 (...) - die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen aufgegeben werden, - der Taximarkt vollständig geöffnet und im Wesentlichen der Preisregulierung durch freien Wettbewerb unterworfen werden, allerdings geregelt durch Mindest- bzw. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 17.04.2019 (...) Mir ist klar, dass man bei einer eventuellen Novelle des PBefG viele verschiedene Interessen - Kunden, Mitarbeiter, Selbstständige - vereinbaren muss. Darauf werden wir achten und die entsprechenden Interessenverbände - also auch das Taxigewerbe - sind natürlich eingeladen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, ihre Positionen anzubringen. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Thomas Ehrhorn AfD • 18.04.2019 (...) Aus unserer Sicht sollte es für alle die gleichen Vermittlungsmöglichkeiten geben. Die Preisbindung sollte aufgehoben werden und es sollten gleiche steuerliche und sonstige Dokumentationspflichten bestehen. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort ausstehend von Heiko Wildberg AfD Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Marc Bernhard AfD • 14.06.2019 Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre klare Meinungsäußerung. Die Position der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes umfasst folgende Punkte: