(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de (...)
(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)
(...) Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl Frans Timmermanns hat klar Position bezogen und deutlich gemacht: Wenn die rumänische PSD sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sondern diese weiter aushöhlt, hat das Konsequenzen. Im äußersten Fall droht ihr ein Ausschluss aus der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament. (...)
(...) Um unser Klima zu retten, sind konsequente Sofortmaßnahmen notwendig. (...)
(...) für mich ist es ein wichtiges Anliegen, dass kreative Inhalte fair vergütet werden. Deshalb bin ich froh, dass ein Scheitern der Urheberrechtsreform im Europaparlament verhindert wurde. (...)
(...) Daher möchte ich Sie einladen, mein Büro zur Abstimmung eines persönlichen Gesprächstermins zu kontaktieren, um in den weiteren Austausch über Ihr Anliegen zu kommen. (...)
