Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich spreche mich nicht gegen die Demonstrationen aus. Jede und jeder in unserer Gesellschaft kann sich für politische Ziele einsetzen und demonstrieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es nicht zu den Upload-Filtern kommt. (...)

(...) Auf unserem Europakonvent am Wochenende haben wir uns eindeutig gegen Artikel 13 positioniert. Im Koalitionsvertrag ist klar geschrieben, dass es Uploadfilter in Deutschland nicht geben wird – und das halte ich auch nach wie vor für richtig. (...)

Dagegen! (...)