Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Javer,

(...) Wir haben mit der CDU/CSU vereinbart, dass wir den Grundsatz "keine Maximierung des Gewinns, sondern eine Maximierung des Anteils der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen" im Rahmen des Aktienrechts in die Satzungen der Deutschen Bahn AG einfügen und damit eine Neuausrichtung der Deutschen Bahn vornehmen. Wir wollen nicht zurück zur alten Behördenbahn, bei der jegliche unternehmerische Anreize für Innovationen und Effizienz fehlten. (...)

(...) Auch die Intention hinter dieser Frage kann ich verstehen. Wer möchte nicht gerne die „Mannschaften“ kennen, die durch ein Wahlkreuz auf dem Platz stehen könnte? Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die SPD stets den Anspruch hatte, für ihre Inhalte gewählt zu werden. (...)

(...) Wir bitten um Verständnis, dass wir den Privatbereich der Abgeordneten grundsätzlich nicht kommentieren. Dienstreisen von Abgeordneten dienen dazu, sich ein Bild von der Lage zu machen. (...)

Es freut mich sehr, dass Sie über die Anschaffung eines E-Autos nachdenken und dabei auch die Bundesförderung im Blick haben.