![Josef Rief Portrait von Josef Rief](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/josef_rief_71.jpg?itok=ujgJhpIx)
Das Urteil lässt dem Gesetzgeber aber ausdrücklich Spielraum für Konkretisierungen und Regulierungen. Hier müssen wir ansetzen.
Das Urteil lässt dem Gesetzgeber aber ausdrücklich Spielraum für Konkretisierungen und Regulierungen. Hier müssen wir ansetzen.
(...) Angesichts dessen beantwortet eine bloße Verschiebung oder Verlängerung des Schuljahres nicht die Frage danach, wie der Schulbetrieb trotz Corona weiterbestehen kann. (...)
(...) Wir stimmen Ihnen zu, dass der Schulbetrieb unter "Corona-Bedingungen" nicht leicht ist und für Kinder, Eltern, Lehrer und Schulleiter eine große Herausforderung darstellt. (...)
(...) Eine generelle Wiederholung des Schuljahres wurde seitens der Konferenz der Kultusminister der Länder ausgeschlossen. (...)
(...) Die Gefahr des Ausschlusses von Kindern vom Zugang zu Bildung ist sehr groß. (...)
(...) Ich setze mich also für möglichst weitgehende, gleichzeitig verantwortbare Öffnungen ein - die entscheidenden Stellen allerdings sind die Länder, nicht die Bundespolitik. (...)