Angesichts der Klimakrise und des erheblichen Modernisierungs- und Transformationsbedarfs sollte der Klimaschutz die zentrale Säule eines Investitionspaketes sein. Kaum ein Lebensbereich muss und wird sich in den nächsten Jahren so sehr ändern wie die Mobilität. Deshalb muss hier massiv in neue Infrastrukturen investiert werden.
Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem höhere Spritpreise zahlen müssen, haben wir die Pendlerpauschale und eine Mobilitätsprämie eingeführt.
(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)
(...) Falls Sie eine Ausweitung dieser Mobilitätsprämie auf Bus- und Bahnfahrten oder z.B. auf wasserstoffbetriebene Konzepte meinen, bin ich dafür, denn wir alle verfolgen ja weiterhin trotz Corona unsere Klimaziele für eine fossilfreie Welt. (...)
(...) Wir halten Prämien dieser Art deshalb für ein ungeeignetes Mittel, um klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen und nicht nur für einige wenige. (...)