Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach einer gründlichen Abwägung aller Argumente werde ich gegen den Entwurf stimmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Vorweg: Die bisherige Fassung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltete eine Generalklausel (...)

(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)

(...) Gute Aushandlungen über politische Fragen können dann entstehen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können (...) 

(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)