(...) es fehlen weiterhin klare Kriterien, bei welcher Gefahrenlage welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus D. • 15.11.2020
Antwort von Pia Zimmermann DIE LINKE • 16.11.2020
Frage von Klaus D. • 15.11.2020
Antwort ausstehend von Paul Podolay AfD
Frage von Klaus D. • 15.11.2020
Antwort von Nicole Westig FDP • 20.11.2020
(...) Als FDP-Fraktion fordern wir jedoch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie (...)
Frage von Klaus D. • 15.11.2020
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 24.06.2021
(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel haben wir mit dem § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen eingeführt, die einzeln oder zusammen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden können (...)
Frage von Klaus D. • 15.11.2020
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 17.11.2020
(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen (...)
Frage von Klaus D. • 15.11.2020
Antwort ausstehend von Lothar Riebsamen CDU