(...) Der Erlass von Rechtsverordnungen, der mit diesem Gesetz gestattet wird, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden (...)
Herr Ziemiak hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.
(...) Ich halte die NATO für ein Relikt des kalten Krieges, das durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden sollte. (...)
(...) Wie die Partei DIE LINKE, bin ich für eine Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. (...)
Die Vermeidung von Kriegen und die Herstellung und Sicherung von Frieden weltweit ist unser erklärtes Ziel.
(...) ich bin dafür, die NATO aufzulösen und durch ein neues Sicherheitsbündnis zu ersetzen (...)