Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die Stoßrichtung des Entwurfes geht zweifelsfrei in die richtige Richtung. Allerdings sehen wir in der SPD-Bundestagsfraktion an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, um das Ziel, mehr freies WLAN in Deutschland zu ermöglichen und Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen, tatsächlich zu erreichen. Wir wollen bestehende Hürden bei der Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber abbauen, deutlich mehr freie WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum ermöglichen und die zahlreichen Freifunk-Initiativen zweifelsfrei absichern. (...)
(...) Ich kann daher an diesem Fall nicht automatisch einen generell zu kritisierenden Vorgang erkennen. Ob die deutschen Entwicklungsgelder bestmöglich und effizient eingesetzt werden, ist anhand einer einzelnen Stellenausschreibung nicht nachprüfbar. Zum konkreten Fall kann ich mich nicht detailliert äußern. (...)
Sehr geehrte Frau Keller,