(...) Grundziel ist es, die unkontrollierte irreguläre Einreise nach Europa zu unterbinden und den Schutz der EU-Außengrenzen in der Ägäis sicherzustellen. Damit wollen wir dafür sorgen, dass sich weniger Menschen auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer machen und das menschenverachtende Schlepperwesen eindämmen. (...)
(...) Sie sprechen die Power-to-Gas-Technologie an. Power-to-Gas ist eine interessante Technologie und hat das Potential in Zukunft einen zentralen Baustein im zukünftigen Energiemix darzustellen. Aber: "Ganz bequem" - wie Sie schreiben - passiert da gar nix. (...)
(...) Um Fördermittel für ein Musikprojekt zu erhalten, sollten Sie Ihre Anfrage zunächst an die Kommune richten und sich danach angelehnt an die hierarchische Struktur der Bundesrepublik an die Bezirksregierung, die Staatsregierung und zuletzt die Bundesregierung wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Staneva,
(...) Das ist für die unteren Besoldungsgruppen, Personen mit Vorerkrankungen und große Familien oft überdurchschnittlich teuer und damit ungerecht. Die SPD tritt dafür ein, dass die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung in Zukunft überwunden wird und es stattdessen eine solidarische Bürgerversicherung für alle gibt. Solch eine Bürgerversicherung würde auch den BeamtInnen offenstehen, und zwar zunächst in Kombination mit dem Beihilfesystem. (...)
