Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer B. • 25.03.2016
Antwort von Klaus Barthel SPD • 11.04.2016 (...) Die SPD-Bundestagfraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme ein Verbot für die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten. Aktuell sind glyphosathaltige Mittel frei zu erwerben und können privat ohne Sachkundenachweis angewendet werden. (...)
Frage von Brigitte M. • 25.03.2016
Antwort von Michael Meister CDU • 29.03.2016 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Heike R. • 25.03.2016
Antwort von Kerstin Griese SPD • 05.04.2016 (...) in der SPD wird nicht über eine Rente mit 70 nachgedacht. Wir wollen die Rente zukunftsfest machen und die drei Säulen der Altersvorsorge - gesetzlich, betrieblich und privat - stärken. (...)
Frage von Wilm K. • 25.03.2016
Antwort von Ursula Schulte SPD • 28.03.2016 (...) Daher bin ich froh, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Abstimmung über die Neuzulassung vertagt haben. Auch der EU- Umweltausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Zulassung durch die EU Kommission nicht zu verlängern. (...)
Frage von Wilfried M. • 25.03.2016
Antwort von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2016 (...) Dafür müssen geeignete ambulante Therapieangebote und Kontrolleinrichtungen, wie Forensische Ambulanzen und Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie, dringend ausgebaut werden. Nur so kann eine verfassungsgemäße Abwägung zwischen Freiheitsentzug einerseits und Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft andererseits auch in die Realität umgesetzt werden. (...)
Frage von Wilfried M. • 25.03.2016
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 01.04.2016 (...) Haben Sie auch herzlichen Dank für Ihre Hinweise zur Duldungspflicht und zu der von Ihnen angestoßene Transparenzinitiative. Diese werden wir bei den weiteren Beratungen innerhalb der grünen Bundestagsfraktion gerne berücksichtigen und sie in unsere Positionierung zur Videografie einfließen lassen. Ich verwies Sie ja bereits darauf, dass das Thema innerhalb der grünen Bundestagsfraktion federführend von unseren rechtspolitischen Fachabgeordneten betreut wird. (...)