Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner B. • 02.06.2017
Antwort von Steffen Bilger CDU • 08.06.2017 Sehr geehrter Herr Bononi,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Dirk S. • 02.06.2017
Antwort von Dietmar Nietan SPD • 02.06.2017 (...) Ich habe den gestern beschlossenen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Dabei ging es auch um die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich in Zukunft um die deutschen Autobahnen kümmern wird. (...)
Frage von Gerlinde B. • 02.06.2017
Antwort ausstehend von Rüdiger Veit SPD Frage von Bernhard G. • 02.06.2017
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU Frage von Falk S. • 01.06.2017
Antwort von Frank Junge SPD • 06.06.2017 (...) 1.) Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: Auch stille Teilhaberschaften, Genussscheine oder andere Formen der verdeckten Beteiligung an der Gesellschaft sind ausgeschlossen. (...)
Frage von Klaus-Peter H. • 01.06.2017
Antwort ausstehend von Siegmund Ehrmann SPD
