Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael von S. • 29.04.2016
Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 03.05.2016

(...) Die Bundesregierung hat bereits ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem der absolute Vorrang von Trinkwasserschutz und Gesundheitsvorsorge hinsichtlich der Risiken des Einsatzes der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung durchgesetzt werden soll. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 01.06.2016

(...) für Ihre Nachricht zum Thema Fracking bedanke ich mich. Ich teile Ihre Bedenken zu den Auswirkungen von Fracking. (...) Um das zu ändern, haben das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium dem Parlament vergangenes Jahr einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Fracking vorgelegt. (...) Viele SPD-Abgeordnete haben im April gegen einen völlig neuen Gesetzentwurf von Grünen und Linken zum Thema Fracking gestimmt. (...) Zuallererst verbietet er die extrem schädliche Form von Fracking, die in den USA erlaubt ist. Außerdem fordert die SPD, im Gegensatz zu den Grünen, auch die Befristung bestehender Fracking Genehmigungen und ein Veto-Recht für die Kommunen, in denen das Verfahren angewandt werden soll. (...) Wir arbeiten also mit unserem Gesetzentwurf an der bestmöglichen Regelung zum Fracking. (...)

Frage von Thomas S. • 29.04.2016
Portrait von Diether Dehm
Antwort von Diether Dehm
DIE LINKE
• 10.05.2016

(...) erstens möchte ich deutlich machen, dass zwischen „Solidarisierung“ (mit Bombardierten und gegen den israelischen Staatsterrorismus) und „Identifizierung“ mit ihnen und ihren Reaktionen ein großer Unterschied besteht. Ich mag die Hamas überhaupt nicht, aber reden wird man ja auch mit Leuten, die man nicht mag, wenn es z.B. um Waffenstillstand geht. (...)

Portrait von Bettina Kudla
Antwort von Bettina Kudla
CDU
• 04.05.2016

(...) Im Hinblick auf eine preisgünstige und langfristige Energieversorgung und auch im Hinblick, dass man den technischen Fortschritt nutzen sollte, halte ich eine Entwicklung der Frackingtechnologie durchaus für sinnvoll. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 12.05.2016

(...) Trotzdem soll und kann es keinen Freifahrtsschein für Fracking geben. Daher möchte meine Fraktion einen Gesetzentwurf erarbeiten, der entgegen dem jüngsten Antrag von Grünen und Linken, tiefgreifend das konventionelle Fracking reguliert und das unkonventionelle Fracking verbietet. (...)

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