Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang K. • 06.05.2016
Antwort von Eva Högl SPD • 30.05.2016 (...) So sind hierin nicht nur Haushaltsvorgaben und Sparziele vereinbart, sondern auch wichtige Reformen für eine nachhaltige Belebung der griechischen Wirtschaft. Ziel dieser Reformen ist es, Griechenland in die Lage zu versetzen, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. (...)
Frage von Guido F. • 06.05.2016
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU Frage von Bert H. • 06.05.2016
Antwort von Dagmar Wöhrl CSU • 26.05.2016 (...) um meine politischen, unternehmerischen und ehrenamtlichen Aufgaben zu koordinieren, gehören vor allem gutes Zeitmanagement und Disziplin. Ich bin seit 1994 bereits sechs Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden, d.h. (...)
Frage von Gürhan M. • 05.05.2016
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 10.05.2016 Sehr geehrter Herr Mangir,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Dieter D. • 05.05.2016
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 10.05.2016 Sehr geehrter Herr Dustert,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Florian A. • 05.05.2016
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 12.05.2016 (...) Privaten Schiedsgerichten haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten frühzeitig mit unserem Parteikonvents-Beschluss von 2014 eine klare Absage erteilt. Der vor allem auch von der SPD und Sigmar Gabriel vorangetriebene Vorschlag von ordentlichen Handelsgerichtshöfen - mit unabhängigen und neutralen Richtern, die nicht nebenher als Anwälte oder parteibenannte Gutachter in Investitionsverfahren tätig sein dürfen - kann sicherlich ein guter alternativer Ansatz sein, allemal ein besserer als private Schiedsgerichte. Allerdings bringen uns auch ordentliche Handelsgerichtshöfe zunächst einmal nicht weiter, wenn die Rechtsgrundlagen für diese Gerichte nicht gut sind. (...)
