Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schadenersatzansprüche ergeben, ist Aufgabe der Justizbehörden. Entsprechende Verfahren sind auch bereits am Landgericht Leipzig anhängig. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass insbesondere eine Organisation wie Transparency International (TI) ein Vorbild in Transparenz sein sollte - mit diesem Fall bewirkt TI jedoch das Gegenteil. Auch die GIZ sollte als Organisation der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder als höchstes Gebot haben. (...)

(...) Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen für ein Verbot dieser gefährlichen Technologie ein. Doch nicht nur beim Thema Fracking, auch in vielen anderen Bereichen kämpfen wir Grüne aus Überzeugung und keineswegs aus Gründen persönlicher Vorteile für unsere Positionen, wie Politikerinnen und Politikern oftmals unterstellt wird. (...)

(...) es dürfte auch Ihnen bewusst sein, dass Äußerungen von mir zu diesem Thema natürlich als Ministerin gemacht und auch als solche wahrgenommen werden. Ich habe hier in diesem Forum mehrfach begründet, warum ich Fragen, die meine Tätigkeit als Ministerin betreffen, hier nicht beantworte. Da hilft die Finte Abstimmungsverhalten als Abgeordnete auch nicht, denn ich denke die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten erübrigt sich von selbst. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.