Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ja, ich habe für das Verbot des unkonventionellen Frackings gestimmt. Dir Gründe verrate ich Ihnen gerne: Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist in meinen Augen ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Dieser wurde erreicht mit Hilfe eines großen Engagements der Zivilgesellschaft und vieler Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. (...)

(...) ich war zum Termin der Abstimmung auf einer bereits länger geplanten Auslandsreise – für einen Außenpolitiker nichts Ungewöhnliches. Meine Position, die Position der Fraktion DIE LINKE zu Fracking ist klar: Der Einsatz dieser Technik zur Förderung von Rohstoffen in Deutschland ist nicht zu verantworten und wird von uns abgelehnt. (...)

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ganz persönlich gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, um einen Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 12/6323). Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat kam aber schon im Bundestag nicht zustande, weil die CDU/CSU-Fraktion das ablehnte. (...)

(...) In der Tat habe ich den Gesetzesentwurf nicht abgelehnt, da er - trotz seiner Mängel - immer noch eine Verbesserung im Vergleich zum status quo darstellt. Zum Beispiel bliebe ohne das Fracking-Regelungspaket die sogenannte unkonventionelle Erdgasförderung weiterhin erlaubt und es würde nicht zu schärferen Regelungen bei der sogenannten konventionellen Erdgasförderung kommen. Dies galt es für mich bei meiner Entscheidung in Betracht auf meine Heimatregion zu berücksichtigen. (...)