Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 05.08.2016

(...) Wie Sie richtig darstellen, sollte das Thema Flüchtlinge und Sicherheit jedoch nicht undifferenziert vermischt werden. Jede Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird, kann in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden. Jeder Schutzsuchende wird dabei stets auch auf Beteiligung an kriminellen oder terroristischen Gruppen hin untersucht. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 12.08.2016

(...) Die Angaben, die der Antragsteller während der Anhörung macht, dienen als Grundlage für die spätere Entscheidung des BAMF. Darüberhinausgehende Überprüfungen sind von Seiten der Behörden nicht zu leisten und ich würde sie auch ablehnen. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 01.08.2016

(...) Ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass wir aus sicherheitsrelevanten Gründen selbstverständlich wissen sollten, wer zu uns kommt, und entsprechende Informationen über neu ankommende Menschen einholen sollten. Deswegen haben wir Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag gehandelt und die Registrierung von Geflüchteten und Asylsuchenden wesentlich verbessert. Seitdem werden Geflüchtete schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE
• 18.07.2016

(...) Von psychologischen Untersuchungen halte ich erst recht nichts, angesichts der Tatsache, dass die Geflüchteten aus Kriegsgebieten kommen und eine beschwerliche und gefahrenvolle Reise hinter sich haben, was natürlich auch Einfluss auf die Psyche eines jeden Menschen hat. Viele der hierherkommenden Geflüchteten sind davon traumatisiert. Anstatt präventive Selektion zu fordern, sollten für uns Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft im Vordergrund stehen. (...)

Portrait von Frank Tempel
Antwort von Frank Tempel
DIE LINKE
• 18.07.2016

(...) Ihrer Anregung Flüchtlingslager besser finanziell auszustatten, unterstützen ich ausdrücklich: Eine Ursache des Flüchtlingsstromes des letzten Jahres war die Kürzung der Zuwendung in den Flüchtlingslagern rund um Syrien. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.syrische-fluechtlinge-un-kuerzen-essensrationen-fuer-syrer.3b381644-5436-4a53-b4eb-ee14033ce8b2.html Die Weltgemeinschaft aber insbesondere die EU tragen eine Mitschuld an den Flüchtlingsströmen. (...)

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