![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
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![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
![Gustav Herzog Portrait von Gustav Herzog](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_herzog_gustav_btw17_s_16064_100srgb-jpg_druck_datei_300dpi_cmyk_ausschnitt10x15.jpg?itok=hWvlFsLi)
(...) Sie haben sehr richtig mitverfolgt, dass heute im Bundesrat die Abstimmung über die „Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung“ ansteht. (...)
![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
![Wolfgang Stefinger Portrait von Wolfgang Stefinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stefingercnils-schwarz_mg_0591-min.jpg?itok=TngUNnHU)
(...) Die Bestrafung der Teilnehmer eines illegalen Autorennens und von Autofahrern, die eine Rettungsgasse nicht bilden, hat für mich deshalb ein unterschiedliches Gewicht und vor diesem Hintergrund muss die jeweilige Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes erfolgen. (...)
![Foto: Die Hoffotografen GmbH Portrait von Dagmar Freitag](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/m-0121_41575_hoffotografen.jpg?itok=RVYPK16k)
(...) Es ist schließlich unsere Aufgabe, gesellschaftspolitische Themen sachlich und ausgewogen zu debattieren und nicht einfach kategorisch zuzustimmen oder abzulehnen. Keine andere Partei kann von sich behaupten, dass sie CETA in dieser Form erörtert hätte. (...)
![Jens Koeppen Portrait von Jens Koeppen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jens_koeppen_55.jpg?itok=h2o79kBL)
(...) Doch der Wandel in eine digitale Gesellschaft erfordert auch Rahmenbedingungen, damit die Chancen der Digitalisierung von jedem Einzelnen, ebenso wie von der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Verwaltung genutzt werden können. E-Government birgt erhebliche Potentiale für eine innovative, verbesserte und effizientere Verwaltung. Moderne Infrastrukturen und Abläufe in der Verwaltung sind wichtig und notwendig, um mit der Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten und letztendlich auch mehr Service und Effizienz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten. (...)