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(...) Gefährlich sind die Dialoge, weil die Lobbyisten immer subtilere Verfahren entwickeln, die Politiker zu beeinflussen. Das ist zwar jedem Politiker bekannt, aber wer wollte sicherstellen, dass er nicht doch in einem feinen Abwägungsprozess an entscheidender Stelle zugunsten einer Seite tendieren könnte - zumal es nicht immer leicht ist, aufgrund der veröffentlichten Meinung die gesellschaftliche Mehrheitsmeinung zu erkennen. (...)

(...) gerne möchte ich Ihnen meine Position zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen verdeutlichen: Entscheidend ist für mich, dass wir zu einem sozialen Sicherungssystem kommen, das möglichst allen Menschen ein Leben in Würde, ohne Armut und ohne permanente Abstiegsangst ermöglicht. (...) Sollte sich eine Chance auftun, ein bedingungsloses Grundeinkommen in angemessener Höhe durchzusetzen, hätte ich natürlich nichts dagegen. (...)

(...) Aus Steuergeldern werden den Krankenkassen in diesem Fall monatlich 90 Euro als Beitrag gezahlt. Da die tatsächlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge voraussichtlich höher liegen, hat das Bundeskabinett am 3. August entschieden, zur Deckung dieser Finanzierungslücke einmalig eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu verteilen (die weiteren von Ihnen angesprochenen 500 Millionen Euro aus der Entnahme werden zum Aufbau der Telematikinfrastruktur der Kassen bereitgestellt). (...)

Sehr geehrte Frau Eck,