Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 17.07.2017

(...) In Ihrer Nachricht nehmen Sie Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren. In diesem Beschluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht. (...)

Portrait von Martin Pätzold
Antwort von Martin Pätzold
CDU
• 06.07.2017

(...) Den Schutz und die Unterstützung dieser Werte durch die Ehe befürworten nicht nur Teile der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch Kirchenverbände, wie beispielsweise die Evangelische Kirche Deutschlands. Für mich kann die besondere Verbindung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern eben auch eine Ehe sein, in der wie bisher Mann und Frau zwei Personen in besonderem Maße Vertrauten, Verlässlichkeit und Verantwortung übernehmen. Sie schmälert keinesfalls die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau, sondern formt den rechtlichen Rahmen für die christlichen Werte, die ich vertrete. (...)

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