Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcus Z. • 29.06.2017
Antwort von Eva Högl SPD • 17.07.2017 (...) In Ihrer Nachricht nehmen Sie Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren. In diesem Beschluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht. (...)
Frage von Doris R. • 29.06.2017
Antwort ausstehend von Christel Voßbeck-Kayser CDU Frage von Astrid R. • 29.06.2017
Antwort ausstehend von Ingrid Fischbach CDU Frage von Dominik J. • 29.06.2017
Antwort von Martin Pätzold CDU • 06.07.2017 (...) Den Schutz und die Unterstützung dieser Werte durch die Ehe befürworten nicht nur Teile der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch Kirchenverbände, wie beispielsweise die Evangelische Kirche Deutschlands. Für mich kann die besondere Verbindung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern eben auch eine Ehe sein, in der wie bisher Mann und Frau zwei Personen in besonderem Maße Vertrauten, Verlässlichkeit und Verantwortung übernehmen. Sie schmälert keinesfalls die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau, sondern formt den rechtlichen Rahmen für die christlichen Werte, die ich vertrete. (...)
Frage von Dominik J. • 29.06.2017
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 29.06.2017 (...) ich werde bei der Abstimmung "Ehe für alle" mit "Ja" stimmen. (...)
Frage von Astrid R. • 29.06.2017
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU