Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um mögliche verbleibende Fragen im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären, ist die Anhörung der Zeugen nur vorläufig beendet. (...) Aufgrund der in meiner vorherigen Antwort bereits genannten Vorschriften der StPO ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Veröffentlichung Veröffentlichungnannten Protokolle nicht möglich. Alle Protokolle, bei denen es rechtlich möglich ist, haben wir schnellstmöglich veröffentlicht. (...)

(...) Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und versichere Ihnen, dass die SPD sich weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wird. Dabei werden wir vor allem auf mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer Wert legen. Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit, und soziale Absicherung stehen auf der Agenda der SPD und wir werden jetzt und auch in der nächsten Legislaturperiode alles daran setzen, unsere Überzeugungen geltend zu machen und uns für die Verbesserung der Bedingungen für Sie und ihre Kollegen einsetzen. (...)

(...) Bei den weiteren von Ihnen genannten Bahnstrecken handelt es sich um spezielle regionale Schienenprojekte aus anderen Bundesländern. Daher bitte ich sie bei den entsprechenden Stellen vor Ort vorstellig zu werden. (...)

(...) Das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System 2 – abgekürzt Target 2 – ist ein System innerhalb der Europäischen Union, das eine Abwicklung nationaler oder grenzüberschreitender Zahlungen in Zentralbankgeld ermöglicht. Sofern sich grenzüberschreitende Transaktionen am Ende des Tages nicht ausgleichen, weisen die beteiligten nationalen Zentralbanken einen positiven bzw. (...)

(...) der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt die Einheit des Staates. Für diese repräsentative Funktion ist es unabdingbar, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten die Kandidatur unterstützt. (...)