Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander W. • 10.02.2014
Antwort von Florian Pronold SPD • 25.03.2014 (...) Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgelegt, dass die Entschädigung für alle Abgeordneten gleich sein muss, ihre Unabhängigkeit gesichert ist und eine Lebensführung gestattet wird, "die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Aus diesem Grund wurde die ursprünglich steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Bundestages 1977 von einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung ersetzt. Als Orientierungsgröße wählte man Bezüge solcher Amtsinhaber, die eine ähnlich Arbeitsbelastung aufweisen wie Abgeordnete. (...)
Frage von Gisela S. • 10.02.2014
Antwort ausstehend von Thomas Bareiß CDU Frage von Stefan S. • 10.02.2014
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 24.02.2014 (...) um eine genaue Formulierung für den Nötigungsparagrafen zu finden, würde ich gern eine Kommission aus Historikern, Praktikern, Strafrechtswissenschaftler/innen und anderen einsetzen. Denn wenn ich eine konkrete Lösung hätte, könnte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten. (...)
Frage von Jürgen K. • 10.02.2014
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 11.02.2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Abgeordnetenentschädigung ist immer wieder strittig diskutiert worden. Dazu trägt bei, dass über ihre Höhe die Abgeordneten selbst entscheiden müssen. (...)
Frage von Gerhard J. • 10.02.2014
Antwort ausstehend von Birgit Kömpel SPD Frage von Toni B. • 10.02.2014
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 05.09.2014 (...) Dies betrifft in erster Linie die Produktion von Raps-, Soja- oder Palmöl. So darf in Zukunft grundsätzlich keine Biomasse, die von Flächen mit einem hohen Naturschutzwert, wie zum Beispiel Urwälder, Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand, wie er in Feuchtgebieten anzutreffen ist, oder Torfmooren stammt, eingesetzt werden. Damit Biokraftstoff als nachhaltig hergestellt eingestuft werden kann, muss sie nach der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung unter Einbeziehung der gesamten Herstellungs- und Lieferkette im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen in einem ersten Schritt mindestens ein Drittel (35%) an Treibhausgasen einsparen. (...)